Oliver Hildenbrand

Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.

Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.

Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne eine hohe Priorität.

Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.

Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend.