Wie lange soll es noch dauern, bis sogenannte Nutztiere nicht nur besser, sondern wirklich vor dieser täglichen Massentierquälerei in unserem Land geschützt werden?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Seit 2002 ist darin auch der Schutz der Tiere als Staatsziel verankert. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke. Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne deshalb eine hohe Priorität.

Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes geht die Bundesregierung das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte an. Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Der Anspruch dieses Gesetzesentwurfs ist deutlich: Lücken im Tierschutz sollen geschlossen, der Verfassungsauftrag zum Schutz der Tiere soll erfüllt und der Tierschutz sowohl rechtlich als auch institutionell gestärkt werden.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mir mitgeteilt, dass die Beratungen im parlamentarischen Verfahren direkt nach der Sommerpause starten werden. Ich freue mich, wenn Sie dieses Gesetzgebungsverfahren konstruktiv, kritisch und im Sinne des Tierschutzes begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Hildenbrand