Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen. Viele Maßnahmen zum Klimaschutz, die von EU, Bund und Land beschlossen werden, müssen auch in den Kommunen umgesetzt werden. Auch wenn es darum geht, dass wir uns an die Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze und Extremwetter-Ereignisse anpassen müssen, spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle.

Umso wichtiger ist es, die Kommunen für die Umsetzung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung ausreichend finanziell auszustatten.

Deshalb unterstütze ich es ausdrücklich, dass die Umweltministerkonferenz am 7. Juni 2024 den Bund aufgefordert hat, rechtlich eine gemeinsame Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe zu prüfen.

Ebenfalls unterstütze ich die Forderung mehrerer Umweltminister*innen – darunter auch aus Baden-Württemberg – nach einer Reform der Schuldenbremse. Denn ein zögerlicher Klimaschutz und eine unzureichende Klimaanpassung widersprechen dem zentralen Gedanken der Generationengerechtigkeit, dem ja auch die Schuldenbremse verpflichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Hildenbrand