Fragen und Antworten
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne eine hohe Priorität.
Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.
Abstimmverhalten
Bürger:innenbeteiligung (Petition)
Rettungsdienstgesetz
Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Über Oliver Hildenbrand
Oliver Hildenbrand schreibt über sich selbst:
Herzlich willkommen auf meinem Profil bei Abgeordnetenwatch!
Mein Name ist Oliver Hildenbrand, ich bin 35 Jahre alt und lebe in Stuttgart. Seit der Landtagswahl im März 2021 darf ich den Stuttgarter Norden (Wahlkreis Stuttgart III) als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.
Für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übernehme ich spannende und vielfältige Aufgaben: Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Sozial- und Innenausschuss und gehöre dem Landtagspräsidium an. Außerdem bin ich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aktivitäten des Verfassungsschutzes kontrolliert.
Der Sozialausschuss befasst sich beispielsweise mit den Themen Integration, Gesundheit, Jugend und Familie. Als Sprecher für Queerpolitik setze ich mich für die Stärkung der Regenbogen-Community und für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg ein. Außerdem ist mir wichtig, dass wir das soziale Netz enger knüpfen, Menschen wirkungsvoll vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglichen.
Im Innenausschuss geht es um die Polizei, den Verfassungsschutz, die Digitalisierung, die Kommunen und die Landesverwaltung. Als Sprecher für Innenpolitik beschäftige ich mich mit allen Themen in diesem Bereich. Besonders wichtig ist mir der Einsatz für Freiheit und Sicherheit in unserer offenen Gesellschaft. Dafür müssen wir die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Populismus und Polarisierung stärken und entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen.
Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen!