Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD befindet sich seit ihrer Gründung in einem immer weiter fortschreitenden Radikalisierungsprozess. Sie attackiert die offene Gesellschaft, greift die Werte unseres Grundgesetzes an und gefährdet unsere Demokratie. Sie ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für unser Land. Deshalb halte ich den Begriff der Protestwahl in Bezug auf die AfD für verharmlosend und falsch. Wer aus Protest keine der großen demokratischen Parteien wählen möchte, hat eine große Auswahl an anderen demokratischen Parteien.

In den vergangenen Wochen sind Hunderttausende Menschen auf die Straße, weil sie spüren: Es steht gerade viel auf dem Spiel. Es gilt jetzt, unsere Demokratie und unser Zusammenleben in Freiheit, Offenheit und Vielfalt zu verteidigen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam die Kraft aufbringen, eine Politik zu gestalten, die Mut macht, Orientierung gibt und Zuversicht vermittelt. Allen Krisen zum Trotz: Wir können eine bessere Zukunft erreichen, indem wir entschlossen dafür handeln.

Damit die Menschen zusammenhalten, muss ihr Alltag funktionieren: Bezahlbares Wohnen, eine gute Gesundheitsversorgung, sichere Jobs, ein reibungsloser ÖPNV – dafür setzen wir Grüne uns weiterhin mit ganzer Kraft ein. 

Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend: Der Politikstil, den wir pflegen. Die Haltung, mit der wir an Probleme herangehen. Und die Art, wie wir gesellschaftliche und politische Konflikte austragen. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das so formuliert: „Zivilisierter Streit hält die Gesellschaft zusammen. Unzivilisierter Streit treibt sie auseinander.“ Wir alle tragen Verantwortung für ein gelingendes Miteinander.  

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Hildenbrand