Fragen und Antworten
Ihrem Anliegen wird sehr kurzfristig Rechnung getragen. Vielen Dank für Ihren aufmerksamen Hinweis.
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Abstimmverhalten
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung
Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Über Ole Thorben Buschhüter
Ole Thorben Buschhüter schreibt über sich selbst:
Mit 38.506 Stimmen entfielen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 die mit Abstand meisten Stimmen im Wahlkreis Rahlstedt auf mich, ich werde daher den Wahlkreis in den nächsten fünf Jahren weiterhin im Hamburger Rathaus vertreten dürfen. Ich sage Danke für das entgegengebrachte große Vertrauen in meine Person und in meine Arbeit. Und ebenso sage ich Danke an alle Helferinnen und Helfer, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben.
Mit 45,1 Prozent bei den Wahlkreislistenstimmen hat die SPD im Wahlkreis Rahlstedt das beste Ergebnis aller 17 Hamburger Wahlkreise erzielt. Bei den Landeslistenstimmen erzielte die SPD in Rahlstedt sogar 46,7 Prozent. Auch dies ein großer Vertrauensbeweis. Und es liegt viel vor uns: Weitere Straßensanierungsvorhaben, ein umfangreiches Schulbauprogramm, Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms und nicht zuletzt die neue S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe, mit deren Bau in diesem Jahr begonnen werden soll. Diese und weitere Themen werden mich auch in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Ich freue mich darauf!