SPD Hamburg
(...) Was die Fahrradkarte in den Regionalbahnlinien angeht, so stehe ich ihr sehr kritisch gegenüber: Für Berufspendler, die ihr Fahrrad mitnehmen, ist die HVV-Fahrradkarte zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Für Fahrgäste der Regionalbahn der Linie R 10 stellt sie zudem eine ganz besondere Härte dar. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, namentlich der auch von Ihnen erwähnte Herr Kocherscheid-Dahm, sich sehr dafür einsetzt, dass beispielsweise der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) schwerpunktmäßig hier tätig wird, wenn es die Polizei schon nicht tut. (...)
(...) Damit sind die Ring 3-Lückenschluss-Pläne endlich auch ganz offiziell vom Tisch. Zuvor war bereits entschieden worden, den Ring 3 zwischen dem Saseler und Höltigbaum nicht als solchen auszuschildern und den Abschnitt Saseler Markt - Berner Heerweg sogar zu einer Bezirksstraße herabzustufen, ein vierspuriger Ausbau steht hier ebenfalls nicht mehr auf der Agenda. Nun könnte man dies auch alles wieder rückgängig machen, nichts ist für die Ewigkeit, aber zumindest für die SPD kann ich sagen, dass wir hieran nicht rütteln werden. (...)
(...) mit der Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2007 soll noch bis zum Jahr 2015 ein spürbarer Qualitätssprung mit Verbesserungen auf allen wichtigen Handlungsfeldern angestrebt werden. Nach über drei Jahren habe ich jedoch den Eindruck, dass die Umsetzung der Radverkehrsstrategie, obwohl überparteilich erarbeitet, nur schleppend vorangeht. Die Hamburger SPD steht zur Radverkehrsstrategie. (...)
(...) Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. (...)
(...) Das gesamt Dokument können Sie hier herunterladen: http://tinyurl.com/5tdnt3a . Festzustellen ist, dass auch in den letzten Jahren, trotz der Verantwortung der GAL für den Bereich Stadtentwicklung und Verkehr, die Umsetzung der Radverkehrsstrategie nur schleppend voranging. Hier gibt es noch viel nachzuholen. (...)
