Olav Gutting

(...) Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview Ende letzter Woche davon gesprochen, dass man die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt hat, etwas gelassener führen sollte. (...) Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir versuchen, mit unseren amerikanischen Freunden zusammen aufzuklären, inwieweit sich amerikanische Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Servern verschafft haben. (...)

(...) Seit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag (2002) ist mir im Übrigen kein Fall von Abgeordnetenbestechung bekannt geworden, was darauf schließen lässt, dass der Handlungs-bedarf in der von Ihnen beschriebenen Weise wohl kaum erforderlich sein dürfte. (...)

(...) Für meinen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen kann ich Ihre Aussage, dass alleinerziehende Mütter oder Väter zum großen Teil zumindest ergänzende SGB II-Leistungen erhalten, nicht bestätigen. (...) SGB II-Leistungen sichern das gesetzliche Existenzminimum. (...)

(...) Zunächst ein paar grundsätzliche Feststellungen: Zu Recht stellen Sie eingangs fest, dass das Thema einer großen Steuerreform die Parteien, aber auch die Öffentlichkeit seit vielen Jahrzehntenbewegt. Schon in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1966 - 1969) hatte der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß einen Versuch unternommen. (...)

(...) Die Endkundentarife der Deutschen Telekom unterliegen keiner vorherigen Genehmigung (ex-ante-Regulierung) durch die Bundesnetzagentur. Insofern ist die Deutsche Telekom in der Ausgestaltung ihrer Endkundentarife von Breitbandanschluss und Internetzugang grundsätzlich frei. (...)