Olav Gutting

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Das Gesetz sorgt für eine Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln. (...)

(...) 1. Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für unseren Wohlstand und funktionierende Sozialsysteme. (...)

(...) Was die Vermögenssteuer angeht, so sprechen sich CDU und CSU seit jeher strikt gegen deren Wiedereinführung aus. Dazu muss man wissen, dass für diese Steuer zunächst einmal bei allen ca. (...)

(...) Zu 1.) Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall des Syrieneinsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). (...)

(...) Zu Frage 3: Es findet keine Geheimhaltung statt. Die Verhandlung von Vertragsentwürfen obliegt aber zunächst der Exekutive, anschließend müssen die Parlamente zustimmen. (...)