Frage an Olav Gutting von Claus H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hörner,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 14.2.2016, in der Sie die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland beklagen. Ich darf darauf wie folgt antworten:

Keine Frage: Die Schere zwischen Arm und Reich ist auch in Deutschland sehr groß. Das geht auch aus einer im Dezember 2014 veröffentlichten OECD-Studie zu dieser Thematik hervor. Danach ist die Kluft zwischen Arm und Reich heute in vielen OECD-Ländern so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Gerne wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen: „Reiche müssen stärker besteuert werden“ oder „Starke Schultern können mehr tragen“. Diese Argumente finden eine breite Zustimmung, sagen aber nichts über die Realität aus. Denn hinterfragt man: „Ab wann ist jemand reich?“ oder „Welchen Steuerbeitrag leistet welche Gruppe in Deutschland?“, dann stellt sich schnell heraus, dass es hier nicht um Milliardäre oder Millionäre geht, die zur Kasse gebeten werden sollen, sondern um die breite Mittelschicht.

Statistisch gesehen gehört man mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe 3.418 Euro als Single bereits zu den „Reichen“. Ebenso wissen die Wenigsten, dass die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen (Einkünfte von 66.820 Euro/Jahr und höher) mehr als 52 Prozent des Aufkommens der
Einkommensteuer und die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen nur 6,3 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer tragen.

Für allemal wichtiger halte ich zwei andere Faktoren: Zum einen müssen wir für konstantes wirtschaftliches Wachstum sorgen. Das führt – wie wir gerade in diesen Tagen beobachten können - zu erheblichen Steuermehreinnahmen. Im letzten Jahr waren es für den Bund 12,1 Mrd. € an Mehreinnahmen.

Zum anderen muss mit solchen Haushaltsüberschüssen u.a. verstärkt in Bildung investiert werden, denn damit werden Kinder aus einkommensschwächeren Familien in die Lage versetzt, über Ausbildung, Studium etc. den sozialen Aufstieg zu schaffen.
In diesem Zusammenhang darf ich hier an dieser Stelle bereits auf den von Ihnen zuletzt genannten Kritikpunkt „Familienpolitik“ eingehen. In der Bevölkerung herrscht in der Tat der Eindruck vor, die amtierende Bundesregierung und auch ihre Vorgänger im Amt hätten es seit langem an der notwendigen finanziellen Unterstützung für Familien fehlen lassen. Dieser Eindruck täuscht. Man darf ohne Übertreibung behaupten, dass sich nur wenige Länder finden lassen, bei denen die staatlichen Ausgaben für Familienpolitik höher sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke da beispielsweise an die enormen öffentlichen Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten (Kitas).
Laut Statistik lassen sich in den öffentlichen Haushalten mehr als 150 verschiedene familienpolitische Maßnahmen finden, für die insgesamt ein Betrag von ca. 128 Mrd. Euro zur Verfügung steht. An zu knapp bemessenen Finanzmitteln kann es also nicht liegen. Die Frage stellt sich aber, ob die vorhandenen Maßnahmen auch wirklich zielführend zu einer Optimierung der familiären Verhältnisse in der Bundesrepublik zur Folge haben. Da ließen sich nach Einschätzung von Experten wohl noch erhebliche Verbesserungen erzielen.
Der subtil vorgebrachte Vorwurf, man setze zu sehr auf eine industriefreundliche Politik, kann vor dem Hintergrund der genannten Zahlen keinen Bestand haben. Immerhin muss man sich eines vor Augen halten: Eine vernünftige Sozialpolitik ist ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht zu machen.
Was die Verringerung der kalten Progression betrifft, so hatte der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hatte am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem zum 1.1.2016 der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird u.a. die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben (damit findet eine Entlastung von mehr als 5 Mrd. Euro für Arbeitnehmer und Familien statt!).
Was die Vermögenssteuer angeht, so sprechen sich CDU und CSU seit jeher strikt gegen deren Wiedereinführung aus. Dazu muss man wissen, dass für diese Steuer zunächst einmal bei allen ca. 80 Millionen Deutschen die Vermögensverhältnisse ermittelt werden müssen; nur so kann sichergestellt werden, dass keine Vermögen unentdeckt bleiben. Im Übrigen hatte sich auch der sozialdemokratische Herausforderer von Angela Merkel, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, vor der letzten Bundestagswahl im September 2013 anders als seine Genossen, gegen eine solche Substanzbesteuerung ausgesprochen.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages am 28. November 2012, als es um die "Vermögensteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen" ging, habe ich diese Pläne als "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste" bezeichnet.
Eine Vermögensteuer würde gerade die renditeschwachen Mittelständler erheblich schwächen. Zudem gefährdet sie Arbeitsplätze. Mithin: "Unverantwortlich."
Ihrer Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung vermag ich nicht zu folgen. Wer für eine Bürgerversicherung plädiert, muss wissen, was sich dahinter verbirgt. Es handelt sich um eine ausnahmslose und umfassende Zwangsmitgliedschaft, die mit der Einschränkung der persönlichen Wahlfreiheit verbunden ist, die uns immer wichtig ist. Außerdem würde die Bürgerversicherung in der Konsequenz zu weniger Selbstbestimmung für den einzelnen Bürger führen, sie hätte eingeschränkte Leistungen und weniger Wettbewerb im Krankenkassensystem – der uns ebenfalls sehr wichtig ist – zur Folge.
Die Bürgerversicherung ist im Übrigen auch aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht nicht unbedenklich, denn sie führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit: es fände nämlich keine Gleichbehandlung der verschiedenen Einkommensarten statt, vollständig erfasst und mit Beiträgen belegt würden in der Bürgerversicherung weiterhin nur Löhne, Gehälter und Renten. Es käme also zu keiner nennenswerten Senkung der Beiträge für Arbeitnehmer und Rentner, sondern die Bürgerversicherung würde vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen belasten. Das will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht.
Außerdem sind die Äußerungen des Wirtschaftsökonomen Prof. Bert Rürup, der zu Zeiten der rotgrünen Koalition Berater der Bundesregierung und zugleich Vorsitzender der sog. „Rürup-Kommission“ war, höchst interessant und gleichzeitig entlarvend: „Die Bürgerversicherung täuscht Solidarität nur vor. Ich gebe zu: Die Bürgerversicherung hat einen entscheidenden Vorteil: ihren Namen. Der suggeriert Wärme, Geborgenheit und solidarisches Füreinander. Es werden Umverteilungswünsche und Gleichbehandlungsbedürfnisse befriedigt, aber das fundamentale ökonomische Problem – die Wachstumsschwäche der Beitragsbasis – wird nicht gelöst und die beschäftigungsfeindliche Verkoppelung von Gesundheitskosten und Arbeitskosten nur geringfügig gelockert.“

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben ein wenig gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting