Frage an Olav Gutting von Jochen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage zu TTIP-Verhandlungen
Sehr geehrter Herr Gutting,
TTIP betrifft das Leben von rund 800 Millionen Europäern, die Vertragsverhandlungen finden jedoch, wenig demokratisch, fast völlig im geheimen und ohne Information der Öffentlichkeit über den Inhalt der Verträge statt.
vor wenigen Tagen wurde die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen nochmals verschärft. Wer als Mitglied des Bundestages entsprechende Dokumente lesen will, ist nun gezwungen, dies in einem gesicherten Raum in Brüssel, ohne Hilfsmittel, abgesehen von Stift und Notizblock, zu tun.
Mene Fragen lauten:
1: Ist es Ihnen möglich, sich zu den aktuellen Vertragsverhandlungen in den Primärquellen zu informieren? wenn ja, auf welchem Wege tun Sie dies?
2: setzen Sie sich für transperentere, für die Öffentlichkeit zugängliche Verhandlungen ein, wenn ja, welche Schritte unternehmen Sie dabei?
3: Demokratie lebt vom öffentlichem Diskurs. Warum findet solch radikale Geheimhaltung bei diesen TTIP-Verhandlungen statt?
Sehr geehrter Herr Fischer,
mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Fragen zum Thema "Verhandlungen in Sachen TTIP" vom 18. dieses Monats.
Ich darf darauf wie folgt antworten:
Zu Frage 1:
Ich kann mich als Abgeordneter umfassend über den Verhandlungsstand informieren. Die Vertragstexte selbst werden zunächst zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung verhandelt. Sie werden später als konsolidierte Texte rechtzeitig vor Beschlussfassung in den Parlamenten veröffentlicht werden. Ihnen muss der Bundestag am Ende zustimmen.
Zu Frage 2:
Ja, die Transparenz wurde weiter erhöht. In der Unionsfraktion haben wir 2014 eine eigene AG TTIP gegründet.
Zu Frage 3:
Es findet keine Geheimhaltung statt. Die Verhandlung von Vertragsentwürfen obliegt aber zunächst der Exekutive, anschließend müssen die Parlamente zustimmen.
Im Übrigen können Sie sich über die Website des Bundeswirtschaftsministeriums ausführlich über den Stand des zu verhandelnden Abkommens informieren:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
Mitglied des Deutschen Bundestages
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