Olaf Scholz

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht sein kann, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn, weil dieser genau für dieses Problem eine Lösung bietet. Wie Sie wissen, ist aber unser Koalitionspartner aus ideologischen Gründen nicht bereit, diese Lösung umzusetzen. (...)

(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen soll nach der Sommerpause (vermutlich noch im September 2007) in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Nach den dann folgenden Beratungen in den Ausschüssen folgt abschließend die zweite und dritte Lesung und damit endgültige Verabschiedung des Gesetzes, so dass mit Inkrafttreten in der ersten Hälfte 2008 zu rechnen ist. (...)

(...) Deshalb habe ich bisher im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass wir uns unserer Verantwortung in Afghanistan auch in Zukunft nicht entziehen. Über die genauere Ausgestaltung der Mandate diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion ausführlich. (...)

(...) Das geht vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht anders. Trotzdem sollten wir uns gut überlegen, ob wir unseren Einfluss, den wir momentan auch auf das andere Afghanistan Mandat (Operation Enduring Freedom, kurz OEF) zur Bekämpfung der Taliban haben, gegen gar keinen Einfluss eintauschen sollten, wenn wir uns unüberlegt aus diesem Mandat zurückziehen sollten. In unserer Fraktion gibt es weiterhin die unbedingte Bereitschaft, die großen Probleme Afghanistans gemeinsam lösen zu helfen und uns nicht Schritt für Schritt aus der Verantwortung zu stehlen. (...)

(...) Das geht vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht anders. Trotzdem sollten wir uns gut überlegen, ob wir unseren Einfluss, den wir momentan auch auf das andere Afghanistan Mandat (Operation Enduring Freedom, kurz OEF) zur Bekämpfung der Taliban haben, gegen gar keinen Einfluss eintauschen sollten, wenn wir uns unüberlegt aus diesem Mandat zurückziehen sollten. In unserer Fraktion gibt es weiterhin die unbedingte Bereitschaft, die Probleme Afghanistans lösen zu helfen und uns nicht Schritt für Schritt aus der Verantwortung zu stehlen. (...)

(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass bei einer späteren Nutzung des Wasserturms die Hälfte öffentlich nutzbar bleiben solle. (...) Zu den Kosten des Polizeieinsatzes liegen laut Auskunft der SPD-Bürgerschaftsfraktion keine Zahlen vor. (...)