Frage an Olaf Scholz von Eric Heinrich B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scholz,
nachdem mir heute bei einem Spaziergang durch den Schanzenpark einmal mehr die starke Polizeipräsenz ins Auge fiel, habe ich mich gefragt, ob sich dieses Schanzenturm-Geschäft mit Mövenpick überhaupt rentiert hat. Gibt es irgendwelche Angaben darüber, wieviel Mövenpick für den Turm bezahlt hat und wie teuer die Polizeieinsätze bisher gewesen sind?
Sehr geehrter Herr Blair,
vielen Dank für Ihre Email vom 21. Juni 2007.
Die Seite abgeordnetenwatch.de existiert auch für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Da es sich sowohl bei der Bewachung des Hotelgeländes als auch dem Verkauf des Grundstückes um einen Vorgang handelt, der in den alleinigen Verantwortungsbereich des Landes Hamburg fällt, empfehle ich Ihnen, Ihre Frage auch dort zu stellen.
Trotzdem möchte ich Ihnen gerne eine Antwort geben. Ich habe mich bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion erkundigt. 1991 wurde der Wasserturm für einen relativ geringen Betrag (ca. 36.000 DM) von den Wasserwerken an einen Münchner Architekten verkauft. Ursprünglich war vorgesehen, dass bei einer späteren Nutzung des Wasserturms die Hälfte öffentlich nutzbar bleiben solle. Diese Vertragsklausel sei aber juristisch nicht haltbar gewesen, so dass 1996 einem Bauantrag für eine rein kommerzielle Nutzung stattgegeben werden musste. Deshalb wurden noch zwei städtebauliche Verträge geschlossen, die den Umbau für eine rein kommerzielle Nutzung festschrieben. Darin wurde vereinbart, dass der Park um das Hotel auch weiterhin für die Öffentlichkeit nutzbar sein muss (im gleichen Umfang wie vor einem Umbau des Wasserturms) und dass ein Betrag von 2 Mill. DM für kulturelle Projekte im Stadtteil gezahlt werden muss. Ein großer Teil dieses Betrags ist bereits ausbezahlt und die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat über die Vergabe von Mitteln in Höhe von über 550.000 Euro schon entschieden.
Zu den Kosten des Polizeieinsatzes liegen laut Auskunft der SPD-Bürgerschaftsfraktion keine Zahlen vor. Wenn Sie sich jedoch an einen Abgeordneten der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft wenden wollen, kann dieser mit einer sog. kleinen Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die genauen Zahlen erfragen. Diese Möglichkeit habe ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag nur für Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und nicht der Regierungen der Länder fallen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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