Olaf Scholz

(...) Das geht vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht anders. Trotzdem sollten wir uns gut überlegen, ob wir unseren Einfluss, den wir momentan auch auf das andere Afghanistan Mandat (Operation Enduring Freedom, kurz OEF) zur Bekämpfung der Taliban haben, gegen gar keinen Einfluss eintauschen sollten, wenn wir uns unüberlegt aus diesem Mandat zurückziehen sollten. In unserer Fraktion gibt es weiterhin die unbedingte Bereitschaft, die Probleme Afghanistans lösen zu helfen und uns nicht Schritt für Schritt aus der Verantwortung zu stehlen. (...)

(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass bei einer späteren Nutzung des Wasserturms die Hälfte öffentlich nutzbar bleiben solle. (...) Zu den Kosten des Polizeieinsatzes liegen laut Auskunft der SPD-Bürgerschaftsfraktion keine Zahlen vor. (...)

(...) "Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie arbeiten Abgeordnete und wieviel verdienen sie? Welche Amtsausstattung erhalten die Abgeordneten? (...)

(...) Meiner Meinung nach handelt es sich bei Graffiti zwar keineswegs nur um ein harmloses "jugendtypisches Fehlverhalten", sondern in den meisten Fällen um Sachbeschädigung. Dass sich die Besitzer besonders gefährdeter Immobilien oder anderer Objekte vor der Beschädigung durch Graffiti schützen wollen, kann ich daher nachvollziehen. (...)

Nachtrag zur Antwort vom 2. Mai 2007

Sehr geehrter Herr Müller-Niedermeier,

(...) Hier waren sich fast alle einig, dass dies im Einklang mit der bisher verfolgten ISAF-Strategie in Afghanistan steht. Die (durchaus) berechtigte Sorge vieler Abgeordneter bestand darin, dass wir mit der Entsendung der Tornados nach und nach in die Kämpfe im Süden weiter verwickelt werden könnten. Deshalb haben wir deutlich gemacht: Bis hierher können wir gehen, aber mehr ist mit uns nicht zu machen. (...)