Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Lehmann,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, werden die Vorgänge bei der Deutschen Bahn AG derzeit intensiv untersucht. Zum einen hat der Aufsichtsrat der Bahn selbst einen vom Vorstand unabhängigen Prüfausschuss eingerichtet, zum anderen wird auch der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages weiter auf Aufklärung drängen. (...)

(...) Beim Kurzarbeitergeld geht es grundsätzlich darum, ansonsten unvermeidbare Entlassungen zu verhindern. Ich halte Kurzarbeit für einen wichtigen Baustein, um die jetzige Situation zu meistern und Beschäftige vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise zu schützen. Informationen dazu finden Sie unter http://www.einsatz-fuer-arbeit.de . (...)

(...) Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Man wird immer über die Definitionen diskutieren können - für mich ist aber entscheidend, dass eine Manipulation nicht stattfindet und die Statistik nach festgeschriebenen Regeln ermittelt wird. Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. (...)

(...) So blieb der Begriff Grundgesetz erhalten. Da man mit dem Wort "Verfassung" in der Regel eine Grundordnung für einen Staat meint, ist das Grundgesetz aber durchaus die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der juristischen Fachsprache sagt man, dass Deutschland mit dem Grundgesetz eine Verfassung im materiellen Sinn hat, d.h. (...)

(...) Man gehe davon aus, dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, die besonders öffentlichkeitswirksam waren. Entsprechende Erkundigungen hätten ergeben, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Insolvenzverwalter derartige Anfechtungen generell nicht durchführten. Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Rückforderungen gezahlten Arbeitsentgelts durch Insolvenzverwalter bundesweit signifikant zugenommen hat. (...)