Frage an Olaf Scholz von Peter L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz,
bezugnehmend auf den Rücktritt von Michael Glos als Wirtschaftsminister hätte ich folgende Frage an Sie:
Werden die Übergangsgelder von Ministern eigentlich gekürzt, wenn Sie vorzeitig und aus eigenen Willen abtreten? Wenn ich mich als Angestellter/Arbeiter leer und ausgebrannt fühle und kündige (bzw. zurücktreten) würde ich 3 Monate kein Arbeitslosengeld erhalten.
Vor dem Hintergrund einer geplanten Rente mit 67 würde mich weiterhin interessieren, ob etwaige Pensionsansprüche verfallen, da Herr Glos ja erst 64 Jahre alt ist.
Mit Freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Regelungen zum Übergangsgeld und zum Ruhegehalt ausgeschiedener Bundesminister können Sie dem Ministergesetz § 14 und § 15 entnehmen. Welche Pensionsansprüche Herr Glos hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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