Özcan Mutlu

(...) Auch der Sport hat eine Verantwortung, kann wichtige Zeichen setzen und muss sich der politischen Lage der Gastländer bewusst sein. Wir sehen es insgesamt kritisch, dass der Sport sich immer aus seiner Verantwortung für Menschenrechte zurückzieht. Daher haben wir zum Beispiel im Bundestag einen Antrag zur Regelung von Sportgroßveranstaltungen eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803556.pdf (...)

(...) Solidarität rechtfertigt aber nicht eine planlose Kriegsbeteiligung. (...) Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jetzt so kurzfristig entschieden werden muss. (...)

(...) Ich stimme Ihnen als Grüner wie als Bundestagsabgeordneter voll und ganz zu, dass das Thema Feinstaub in Berlin auf Landes- aber auch auf Bundesebene vernachlässigt wird. Das ist mehr als fahrlässig, weil die gesundheitlichen Folgen immens sein können. (...)

Lieber Herr Kreutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Schreiben des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble „Finanzhilfeprogramm für Griechenland)“ (deutsch)

(...) Insbesondere Instrumente wie Klageprivilegien für Unternehmen und die regulatorische Kooperation bergen erhebliche Risiken. Es ist zu befürchten, dass durch diese Instrumente in TTIP Großkonzerne und Lobbyisten erheblich an Einfluss gewinnen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch in den USA. (...)

(...) Seit Erstarken der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete vervielfacht. In Bayern sind beispielsweise im zweiten Halbjahr 2014 so viele Brandanschläge registriert worden, wie in den gesamten zehn Jahren zuvor! Das ist die hässliche Seite dieser Debatten und dieser Bewegung, dass gewalttätige Menschen ermuntert werden zu handeln. (...)