Frage an Özcan Mutlu von Lars G. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Mutlu,
ich kopiere einen Text von der Webseite: http://www.konjunktion.info/2015/12/zur-erinnerung-und-mahnung-an-die-abgeordneten-des-bundestags/ und schliesse mich der dort geäusserten Meinung an:
Zitatstart:
An diesem kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt.
...
Es kann nicht sein, dass diese Bundesregierung im nie gekannten Ausmass Recht und Ordnung beugt und gar bricht! Kein Krieg und keine toten deutschen Soldaten für US-Hegemonialinteressen! Keine deutsche Beteiligung an einem illegalen, völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Syrien! Oder haben wir wirklich nichts, wirklich überhaupt nichts aus unserer uns dauernd in Erinnerung gebrachten Geschichte gelernt?
:Zitatende
Was ist Ihre Meinung dazu? Wie werden Sie abstimmen und warum?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Lars Güsmar
Hallo Herr Güsmar,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Meinung und werde gegen das Mandat stimmen.
Natürlich sind wir solidarisch mit Frankreich. Solidarität rechtfertigt aber nicht eine planlose Kriegsbeteiligung. Ein Einsatz wird möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken soll.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb über das Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen die sog. Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jetzt so kurzfristig entschieden werden muss. Besonders fehlt mir die politische Gesamtstrategie des vorgelegten Mandates.
Herzliche Grüße
Özcan Mutlu
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