Frage an Özcan Mutlu von Bernd K. bezüglich Finanzen
Hallo, Herr Mutlu.
Am kommenden Mittwoch steht ja die Abstimmung im Bundestag über das 3. Hilfspaket für den maroden Staat Griechenland an.
Dazu 2 Fragen:
1. Auf Basis welcher Informationen werden Sie Ihre Entscheidung treffen? In welcher Sprache liegen Ihnen diese Informationen vor?
2. Fühlen Sie sich an den Fraktionszwang gebunden?
Vielen Dank für Ihre Antworten und ein schönes WE.
Viele Grüße, B. Kreutzer.
Lieber Herr Kreutzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
1. Schreiben des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble „Finanzhilfeprogramm für Griechenland)“ (deutsch)
Antrag (Drucksache 18/5780) "Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" (deutsch)
Government Pending Actions (englisch)
Privatization Program Plan (englisch)
2. Es besteht kein Fraktionszwang.
Beste Grüße
Özcan Mutlu
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