Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass damaliges Unrecht heute nicht in Recht umgewandelt werden kann. Die Linken haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir ablehnen. (...)
(...) Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist immer wieder in der Diskussion. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die nun durch die Rezession und die Finanzkrise noch erheblich verstärkt wird, sind Steuersenkungen immer sehr problematisch. Ich halte aber nach wie vor eine umfassende Reform des Steuerrechts für notwendig. (...)
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz -- DNeuG) ist vom Bundestag am 12. November 2008 beschlossen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichen Dank für den Hinweis. Ich bin jedoch bereits informiert und werde der Sache nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) mit dem Main-Echo machen viele ähnliche Erfahrungen. Es herrscht Unzufriedenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinhenz,
haben Sie vielen herzlichen Dank für den Hinweis. Ich werde der Sache nachgehen. Wenn es so ist, wie Sie schildern, muss das auf jeden Fall einer kritischen Prüfung unterzogen werden.