Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben, da ich nicht weiss, ob über diese Thematik im entsprechendes Ausschuss beraten wird. Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit beim Deutschen Bundestag eine Petition einzureichen. (...)
(...) Deutschland hat jahrzehntelang vom Schutz durch die NATO profitiert. In Afghanistan erfüllen nun unsere Soldaten die deutsche Bündnistreue gegenüber unseren amerikanischen Freunden. (...)
Sehr geehrter Herr Schöbel.
mehr als das Auswärtige Amt kann ich auch nicht erreichen. Falls Sie bis Ostern nicht weiterkommen, bitte ich um Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Nach meiner Kenntnis ist eine Änderung des bayerischen Stiftungsgesetzes derzeit nicht vorgesehen. Zuständig für diese Frage ist das Referat D 5 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ( Frau Dr. (...)
(...) Volksentscheide sind erstens für ein relativ großes Land wie Deutschland, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Schweiz, meiner Meinung nach zu groß für eine solche Form der demokratischen Entscheidung. Außerdem läuft man bei Volksentscheiden Gefahr, dass auch hier am Ende nur einige Wenige, nämlich diejenigen, die sich am Entscheid beteiligen, über das Schicksal der Mehrheit entscheiden und somit auch die Gesetzte zu ihren Gunsten beeinflussen können. (...)
(...) Das Betreuungsgeld ist nur eine Anerkennung, dient aber schon auch dem Geldbeutel der betreuenden Mutter. Von daher halte ich das Betreuungsgeld für richtig, wie im übrigen auch die allermeisten Familienverbände. (...)