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Norbert Geis
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Frage von Ursula A. •

Frage an Norbert Geis von Ursula A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Geis,

Seit 2006 besteht die Möglichkeit, sich als Existenzgründer freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Da ich zur Zeit einen Existenzgründungszuschuss vom Arbeitsamt beziehe, könnte ich mich also theoretisch versichern. Allerdings läuft die Versicherung zum 31.12.2010 aus, Leistungen werden nur noch bis 31.12.2011 gezahlt.

Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe ich auf Anfrage, ob eine Verlängerung geplant sei, die Nachricht erhalten, die "endgültige Entscheidung darüber trifft (...) der Gesetzgeber, da die Befristung gesetzlich festgelegt ist."

An wen kann ich mich wenden, um mich für eine Fortführung der freiwilligen Weiterversicherung einzusetzen? Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Asp

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Asp,

ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben, da ich nicht weiss, ob über diese Thematik im entsprechendes Ausschuss beraten wird. Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit beim Deutschen Bundestag eine Petition einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen