Frage an Norbert Geis von Robert T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Geis,
ich habe eine Frage zum Stiftungsrecht, in dem ich derzeit meine Dissertation schreibe.
Könnten Sie mir mitteilen, aus welchem Grund Familienstiftungen weitestgehend von der staatlichen Aufsicht freigestellt sind, obwohl sie steuerlich genauso privilegiert werden wie andere Stiftungen, die einer staatlichen Kontrolle unterliegen? Hier wäre doch eine Regelung bspw. im Erbschaftssteuerrecht vor allem systematisch vorzugswürdiger.
Ist Ihnen vielleicht etwas bekannt, ob hierzu Änderungsbestrebungen angedacht sind?
Vielen Dank im Voraus.
Mit den besten Grüßen
Robert Tischer
Sehr geehrter Herr Tischer,
für Ihr Schreiben vom 17.2.2010 zur Stiftungsaufsicht über privatnützige Stiftungen (Familienstiftungen) bedanke ich mich.
Nach meiner Kenntnis ist eine Änderung des bayerischen Stiftungsgesetzes derzeit nicht vorgesehen. Zuständig für diese Frage ist das Referat D 5 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ( Frau Dr. Schobel, Tel. 089/5597-2576).
Eine Kurzübersicht über den Sachstand bietet der Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 5. Auflage München 2006, Randnummer 81f. vor § 80 mit weiteren Nachweisen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Informationen etwas weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis, MdB
Weitere Fragen an Norbert Geis
(...) In allen gängigen juristischen Kommentaren zum Rechtsinstitut "Ehe" wird darunter "die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau" verstanden. Dies hat seinen Ursprung in der Tatsache, dass nur die Verbindung von Mann und Frau die natürlichen Voraussetzungen erfüllt, um grundsätzlich offen für Kinder zu sein. Es ist also von der Natur so vorgesehen, dass nur Mann und Frau eine sogenannte "Keimzelle" für unsere Gesellschaft bilden und die Generationenfolge sicherstellen können. (...)
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Überzeugung, dass wir den Jungendschutz an oberste Stelle setzen müssen. Insofern ist selbstverständlich auch immer zu prüfen inwiefern man bestimmten Inhalten Schranken für Kinder- und Jugendliche setzen muss, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Klemke,
freundlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe keine engere Verbindung zu der Organisation, kenne aber die Vorwürfe, die Sie hier ansprechen auch nicht näher. Das Buch ist bereits 1997 erschienen.
(...) Jahrhunderts der zentrale gesellschaftliche Ordnungsrahmen. Sicherlich habe Sie Recht, dass die Geheimdienste heute nicht mehr dafür benötigt werden, um die militärischen Geheimnisse anderer Nationen auszuspionieren. Es wäre in meinen Augen aber naiv und verantwortungslos, würde man nun plötzlich völlig auf diese Dienste verzichten. (...)