Kai Treffan
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte zur Folge, dass umgekehrt der deutsche Botschafter aus dem Iran ausgewiesen würde. Dies würde die Lage für im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner mit doppeltem Pass deutlich verschlechtern, da die Arbeit der Botschaft aus dem Ausland heraus erheblich erschwert wäre.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik geeinigt.
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen
Bei Campinggas ließ sich in den letzten Monaten ein Preisanstieg beobachten. Durch dieses Preissignal besteht bereits ein Anreiz für die Verbraucher*innen, den Verbrauch von Campinggas zu reduzieren.
Schäden an Heizsystemen oder Gebäuden können voraussichtlich ebenfalls für den kommenden Winter ausgeschlossen werden. Auch da die Gasversorgungslage anhaltend gut ist.
Deswegen hat die Ampelkoalition verschiedene Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die ökonomischen Folgewirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine abzumildern. Auch Rentner und Rentnerinnen werden in diesen Entlastungspaketen berücksichtigt.