Frage von Klaus D. • 25.07.2022
Sehr geehrte Frau Scheer, wären sie für die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene und glauben sie an das Primat der Monetärpolitik über die Fiskalpolitik in der Inflationsbekämpfung?
Antwort von Nina Scheer SPD • 14.06.2023
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Leider lässt die Vielzahl an Kommunikation nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen, wie etwa Bildung, Energieversorgung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer