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SPD
• 02.07.2024

Die Zuständigkeit der Ausführung des Elterngelds obliegt den Bundesländern. Unsere föderalistische Struktur hat historische Wurzeln und neben Vorteilen auch Nachteile, die es bestmöglich zu bewältigen gilt.

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SPD
• 06.07.2024

Die Mineralölwirtschaft ist aufgrund des BImSchG (§ 37a ff) verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien um einen prozentualen Wert, der THG-Quote, zu senken.

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SPD
• 17.07.2023

Förderungen für neue fossile Heizungen sind seitens der Koalition eben aus den genannten Gründen nicht vorgesehen. Allerdings werden vielfältige Förderoptionen geschaffen, um die Loslösung von fossilen Heizsystemen zu ermöglichen.

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SPD
• 17.07.2023

vielen Dank für Ihre Frage. Wie die kommunalen Wärmeplanungen ausfallen, wird erst und nur durch die kommunalen Wärmeplanungen zu klären sein. Deren Ausgestaltung lässt sich keineswegs - wie mit Ihrer Frage unterstellt - durch eine quantifizierende Prognose ersetzen.

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