Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Vielzahl an Zuschriften lässt nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.

Ihre Einschätzung, dass der Schutz der Demokratie durch die aktuelle Regierung nur verhalten erfolge, teile ich nicht. Gleichwohl steht außer Frage, dass die Anforderungen nicht bewältigt sind.

Der Staat stellte in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Und auch in Worten - sowohl durch die Bundesregierung, die demokratischen Fraktionen in den Parlamenten im Bund wie auch in den Ländern als auch durch viele Bündnisse von Menschen auf der Straße und in Netzwerken sowie nicht zuletzt auch durch gesetzliche Rahmenbedingungen - wird gehandelt.

Derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet sich etwa das Demokratiefördergesetz. Ende März fand hierzu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigenden statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Demokratie in Deutschland als Gesellschaftsform und Grundlage des Zusammenlebens zu schützen, weiter zu gestalten und für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu stärken. Mit Verabschiedung des Gesetzes besteht ein ausdrücklicher gesetzlicher Auftrag, bundeseigene Maßnahmen durchzuführen sowie ggf. Maßnahmen Dritter zu fördern.

Wenn bei Social Media mit unlauteren Methoden Stimmung gemacht wird, sind Plattformen heute bereits stärker in der Pflicht einzuschreiten. Auf Social-Media-Plattformen muss das gleiche Recht, wie andernorts gelten.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Menschen in diesem Land mitverantwortlich sind. Das fängt im Kleinen an, beispielsweise demokratiefeindliche Äußerungen im Gespräch nicht unkommentiert stehen zu lassen. Auf diesem Weg gilt es auch Deportationspläne, wie sie von correctiv aufgedeckt wurden und von AfD-Abgeordneten als politische Zielsetzung „verteidigt“ werden, als rassistisch, menschen- und demokratiefeindlich zu entlarven. Die AfD ist nur so stark, wie sie gewählt wird. Bei Verfassungsfeindlichkeit muss der Staat einschreiten und auch Verbote aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer