Sehr geehrter Frau Scheer, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Vielzahl an Zuschriften lässt nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.

Beim Dienstwagenprivileg ist für mich klar, dass es keine Rechtfertigung zu dessen Aufrechterhaltung, zumal in der heutigen Form, gibt. Ich halte es als mit unseren Klimaschutzverpflichtungen unvereinbar, steuerliche Vorteile für Fortbewegung durch Verbrennung fossiler Energien zu gewähren. Die Streichung bzw. Reform des Dienstwagenprivilegs sollte allerdings für sich genommen verfolgt werden - also auch unabhängig von dem Umstand weiterer benötigter Mittel für Transformationsleistungen. Schließlich müssen entsprechende Privilegien in einem vertretbaren Verhältnis zu unseren Klimaschutzverpflichtungen stehen und immer wieder auf diesem Verhältnis hin überprüft werden. Dies gilt für jede einzelne klimaschädliche Subvention und kann somit nicht pauschal für alle klimaschädlichen Subventionen zusammengefasst beantwortet werden.

Die Erfüllung unserer Klimaschutzverpflichtungen darf zudem nicht davon abhängig gemacht werden, ob es eine Verständigung über Änderungen an klimaschädlichen Subventionen geben wird. Zudem sind die bestehenden klimaschutzseitigen Investitionsbedarfe so umfangreich, dass sie allein über Einsparmaßnahmen nicht hinreichend zu stemmen wären. Daher werbe ich mit der SPD seit vielen Monaten für eine Reform der Schuldenbremse und setze mich zudem für die Schaffung eines Sondervermögens Klimaschutz und Transformation ein. Vgl. etwa beispielhaft meine Pressemitteilung zum Haushalt 2024 aus dem Februar: https://www.nina-scheer.de/2024/02/02/nina-scheer-zur-verabschiedung-des-bundeshaushaltes-2024-forderung-nach-sondervermoegen-klimaschutz-und-transformation/

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer