Ihre Fraktion hat am 17.11.23 für das Gesetz zur Wärmeplanung gestimmt, nach dem Kommunen die die Wärmeplanung nicht durchführen als umgesetzt gelten. Warum?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien verlangt eine zügige Wärmewende. Aus der Sicht von Eigenheimbesitzern, deren Heizungsanlage einem altersbedingten Austausch entgegensieht, ist es essenziell zu wissen, ob künftig eine Versorgungsstruktur besteht. Indem bis zu dem gesetzlich definierten Zeitpunkt nicht umgesetzte Wärmeplanungen als umgesetzt gelten, wird eine Aussage über die künftige Versorgungsstruktur geschaffen.

Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft und damit auch als Bundesgesetzgeber, die Rahmenbedingungen darauf auszurichten, dass die Wärmewende zur Bekämpfung des Klimawandels und auch Vermeidung fossiler Ressourcenverknappung schnellstmöglich vollzogen werden kann. Nur so können wir auch den Preisrisiken, die mit Verknappung einhergehen, und weiteren Klimafolgeschäden wirksam entgegentreten. In Bezug auf Häuser, die ihrer baulichen Struktur nach auf leitungsgebundene Wärmeversorgung angewiesen sind, wird die Wärmewende nur funktionieren, wenn sie auch die leitungsgebundene Wärmeversorgung umfasst. In diesem Sinne haben wir von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion auch darauf gedrängt, dass eine Verzahnung zwischen Gebäude-Energie-Gesetz und der Kommunalen Wärmeplanung stattfindet. Es wird nun auf allen Ebenen darauf ankommen, bestmögliche Investitionsvoraussetzungen zu schaffen, damit dieser Transformationsakt gelingt. Hierzu zählt auch, den Weg für auch staatliche Leistungen freizumachen und auf zukunftsfeste Füße zu stellen. In diesem Sinne setze ich mich mit meiner Fraktion für die Reform der Schuldenbremse ein und etwa auch für die Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz und Transformation.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer