Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 20.02.2008

(...) Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. (...)

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Antwort von Nina Hauer
SPD
• 20.02.2008

(...) Auch im Falle der „Vorratsdatenspeicherung“ habe ich mich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch zahlreiche Gespräche mit Rechtswissenschaftlern, aber auch mit Journalisten und Medienvertretern geführt. Nach eingehender Prüfung konnte ich mich dem Standpunkt meiner Fraktion anschließen: Einerseits haben wir im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen. (...)

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