Frage an Nina Hauer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hauer,
wie können Sie der VDS zustimmen?
> 09.11.2007 - Vorratsdatenspeicherung hat bei der Abstimmung zugestimmt
Ich empfehle Ihnen dringend folgende Seite zur Lektüre:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Die VDS sowie weitere, geplante oder bereits in Nachtabstimmungen durchgeführten Gesetzesänderungen treten das GG mit Füßen. Die informelle Selbstbestimmung wird aufgehoben. Bürger werden unter Generalverdacht gestellt, die Unschuldsvermutung soll ausgehebelt werden.
Desweiteren hat die SPD unter Schröder sowie Merkel / Müntefering die Agenda 2010 eingeführt und durchgedrückt und damit erreicht, dass immer mehr Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, Millionen Menschen in Hartz 4 und anschließend in 1 Euro Jobs gedrückt und sie somit aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen. Mindestlöhne für alle Berufsgruppen und Abschaffung der 1 Euro Jobs wären ein guter Ansatz, um hier aufzuräumen, denn Deutschland ist inzwischen ein Billiglohnland und die Bürger wandern lieber aus, statt sich hier von Arbeitgeber und Staat ausbeuten und verarschen zu lassen. Im Gegenzug bekommen Arbeitgeber Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Eigentum verpflichtet gilt wohl nicht mehr in der derzeitigen Sozialdemokratie!
Mit Bedauern stelle ich fest, dass die SPD ihr Gesicht und ihr soziales Gewissen verloren hat. Die Basis wird ignoriert, aber bei den nächsten Wahlen wird die SPD die Rechnung präsentiert bekommen. Nachdem ich über 20 Jahre immer SPD gewählt habe, werde ich bei den nächsten Wahlen keiner der etablierten Parteien meine Stimme geben. Keine der Parteien hat mehr mein Vertrauen verdient. Weder SPD noch CDU/CSU noch FDP und auch die Grünen schwimmen mit in der neuen Welle des Neo-Liberalismus.
Sehr enttäuscht von dieser Partei und ihren Politikern, die das Ansehen ihrer Gründer in den Dreck ziehen.
Ja, ich weiß, Sie werden weder die Frage auf Abgeordnetenwatch veröffentlichen noch darauf antworten, Kritik ist ja unerwünscht.
FS
Sehr geehrter Herr Schenk,
laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete bei einer Abstimmung seinem „Gewissen verpflichtet“. Ich prüfe daher vor jeder Abstimmung sorgfältig und eingehend die vorliegenden Alternativen.
Auch im Falle der „Vorratsdatenspeicherung“ habe ich mich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch zahlreiche Gespräche mit Rechtswissenschaftlern, aber auch mit Journalisten und Medienvertretern geführt. Nach eingehender Prüfung konnte ich mich dem Standpunkt meiner Fraktion anschließen: Einerseits haben wir im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen. Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass es bei der „Vorratsdatenspeicherung“ zahlreiche Vorbehalte und Widerstände gibt. Ich schließe mich diesen Argumente zwar nicht an, verschließe mich jedoch grundsätzlich keiner demokratischen Diskussion und stelle mich selbstverständlich auch kritischen Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises.
Bei dem Thema Mindestlohn wird die SPD auch in Zukunft hart bleiben und weiterhin für eine gerechte Entlohnung von Arbeit eintreten. Es muss der Grundsatz gelten: Jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können!
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Hauer
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