Frage an Nina Hauer von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum finden Sie eine Diätenerhöhung von über 9% gerechtfertigt, während z.B. die hessischen Beamten nach mehreren Jahren ohne Gehaltserhöhung sowie einer kräftigen Erhöhung der Arbeitszeit ab April 2008 lediglich eine Gehaltssteigerung 2,4 % erhalten ?
Sehr geehrter Herr Koch,
Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes, das – gemäß unseres pluralistischen, demokratischen Systems - so ausgestaltet sein muss, dass jeder es unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben kann. Das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat führt dazu, dass das meist als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers finanziell so ausgestattet sein muss, dass es sowohl für bisher abhängig Beschäftigte, Selbstständige oder Freiberufler offen steht. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein, ihre Unabhängigkeit sichern und eine Lebensführung gestatten, „die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt.
Der letzten, von Ihnen angesprochenen Diätenerhöhung gingen mehrjährige Null-Runden voraus. Alle Abgeordneten haben in den vergangenen Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. Ich persönlich habe niemals einen Hehl aus meinen eigenen Einkünften gemacht.
Zu den Gehältern der hessischen Beamten kann ich mich leider nicht äußern, da dieser Bereich in der Zuständigkeit des hessischen Landtages bzw. der hessischen Landesregierung liegt. Ich darf sie aber des weiteren darauf hinweisen, dass Abgeordnete kein Mandat auf Lebenszeit
haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Hauer
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