Nils Schmid

(...) Desweiteren ist Ihre Darstellung der Situation doch stark verkürzt. Verteidigungsminister zu Guttenberg versuchte sein Fehlverhalten beim Erarbeiten seiner Dissertation unter anderem damit zu rechtfertigen, Politiker, Doktorand und Familienvater gleichzeitig gewesen zu sein. Dass dies keine Rechtfertigung für den Raub von geistigem Eigentum in solch großem Maße sein kann, werden Sie kaum bestreiten. (...)

(...) Die Linkspartei muss, um überhaupt als Gesprächspartner in Frage zu kommen, zwei Vorbedingungen erfüllen. Erstens muss sie sich, auch in Baden-Württemberg, klar und vollständig von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2 + 2 nicht 5 ergeben kann. (...)

(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)

(...) Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden. (...)

(...) Für mich spielen im politischen Handeln der gute Stil und der sachliche Umgang eine besonders große Rolle. Schaumschläger gibt es in der Politik, im Bund wie im Land, genug. Selbstverständlich wird im Wahlkampf aber auch zugespitzt. (...)

(...) Die SPD ist überzeugt, dass schulische Konzepte nicht von oben übergestülpt, sondern vor Ort entwickelt werden müssen, um den lokalen Anforderungen gerecht werden zu können. Die SPD vertraut den Schülern, Eltern und kommunalen Entscheidungsträgern, die für sie optimalen Lösungen zu finden. (...)