Frage an Nils Schmid von Mechthild H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schmid,
aus dem Programm der GRÜNEN geht u.a. hervor, dass sie die Beihilfe für pensionierte Beamte von bisher 70% auf 50% kürzen wollen. Dies würde für die Betroffenen 1200 bis 1800 Euro Mehrkosten für die Krankenversicherung jährlich bedeuten, falls sie nicht in den wesentlich schlechteren Basistarif wechseln wollen. Für meinen Mann und mich konkret sogar 2400 bis 3600 Euro, da ich über meinen pensionierten Ehemann Beihilfe beziehe, der auch meine Krankenversicherung bezahlt, und selbst kein Einkommen habe.
Meine Frage: wie steht die SPD zu diesen Plänen ihres Wunschpartners?
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Herrmann
Sehr geehrte Frau Herrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.