Frage an Nils Schmid von Karl M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Messinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Zunächst bin ich verwundert, wo Sie in der aktuellen Stunde des Bundestages einen Bezug zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen.

Desweiteren ist Ihre Darstellung der Situation doch stark verkürzt. Verteidigungsminister zu Guttenberg versuchte sein Fehlverhalten beim Erarbeiten seiner Dissertation unter anderem damit zu rechtfertigen, Politiker, Doktorand und Familienvater gleichzeitig gewesen zu sein. Dass dies keine Rechtfertigung für den Raub von geistigem Eigentum in solch großem Maße sein kann, werden Sie kaum bestreiten.

Das Auftreten des Herrn Oppermann obliegt seinem eigenen Ermessen. Es ist aber nachvollziehbar, dass die Debatte an Emotion gewinnt, wenn ein Minister eine Sache X getan hat, aber behauptet nicht gewusst zu haben X zu tun. Woher soll nun die Opposition, die die Aufgabe hat die Regierung zu kontrollieren, wissen, ob der Minister in seinem Amt weiß was er tut?

Ein Politiker, der Ehre, Anstand und bürgerliche Werte ernst nimmt, wäre zurückgetreten.

Gerne will ich Ihnen auch einen kleinen Überblick über die Familienpolitik der SPD geben.

Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes. Das ist besonders erfreulich für Baden-Württemberg, ein Land, in dem zurzeit nur für rund 11 von 100 Kleinkindern Betreuungsplätze vorhanden sind. Wir haben deshalb einen Aktionsplan zur schnell wirksamen Umsetzung dieses Rechtsanspruchs entwickelt. Im Fokus dabei:

- die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung (Dazu gehören z.B. Investitionen in die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher und in Programme für exzellente frühkindliche Bildung).
- mehr Ganztagsangebote ohne (hohe) Kosten für die Eltern (als Einstieg in die komplett gebührenfreie Kinderbetreuung).
Es geht also um eine Betreuung, die Eltern ihre Erziehungskompetenz lässt - und sie bei der Erziehung wirklich unterstützt.

Unter einer fundamentalen Verbesserung der Betreuung verstehen wir auch: Kinder aus sozial benachteiligten Familien besonders zu unterstützen. Zum Beispiel indem sie schon früh gezielte Sprachförderung im Kindergarten bekommen.

Neue Perspektiven für junge Mütter:
Junge Frauen wollen heute selbstverständlich beides: Kinder und einen erfüllenden Beruf. Dafür schaffen wir die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir starten deshalb z.B. eine Initiative, die mehr Beschäftigungsangebote und verlässliche Arbeitsbedingungen für Frauen (auch und gerade junge Mütter!) als Fachkräfte schafft. Das ist wichtig für das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Frauen - und übrigens auch gut für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Deutlich mehr Geld:
Baden-Württemberg und die Kommunen stellen für frühkindliche Bildung und Betreuung pro Kind vergleichsweise viel zu wenig Geld bereit: Unser Land nimmt in der Bundesländerwertung hier den viertletzten Platz ein. Unsere Haltung dazu: Gelder für die Kinderbetreuung und -bildung sind Zukunftsinvestitionen und deshalb deutlich zu erhöhen. Konkret heißt das u.a.:

- Das neue Elterngeld (als Baby-Pausen-Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern) ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und zur Vermeidung von Familienarmut. Es wird nicht angerührt.
- Zum Elterngeld kommt das Landeserziehungsgeld als gezielte Hilfe für Familien mit geringen Einkommen. Diese Hilfe wird nicht abgeschafft - und die Mittel werden auch nicht für andere Zwecke umgeschichtet.
- Ganz wichtig: Der Landeszuschuss für Krippen wird sofort deutlich erhöht, von 10 auf 30 Prozent. Sonst sind mehr und qualitativ hervorragende Betreuungsplätze für Kleinkinder schlicht nicht zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid