Frage an Nils Schmid von Patricia W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
das Wahlprogramm der SPD tendiert (glücklicherweise) mit dem Näherkommen der Landtagswahl endlich wieder mehr nach links. Es gab sie ja früher auch schon mal:die SPD als Partei des kleinen Mannes. Schwer fällt zu glauben, dass sie es wieder werden will. Ihre Wahlversprechen entsprechen genau den Wünschen, die mir für das Land auf dem Herzen liegen. Ihre Partei hat nun eine große Schnittmenge mit den Programmpunkten der Linkspartei. Warum also Ihre vehemente Ablehnung einer Koalition mit der Linken? Haben doch beide Parteien fast die gleichen Ziele um endlich wieder zu mehr Solidarität und sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu finden. Warum soll ich jetzt glauben, dass Sie es ernst meinen?
Mit großem Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Weinreich-Gangman
Sehr geehrte Frau Weinreich-Gangman,
vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass unser Regierungsprogramm Ihren politischen Wünschen entspricht.
Die Linkspartei muss, um überhaupt als Gesprächspartner in Frage zu kommen, zwei Vorbedingungen erfüllen. Erstens muss sie sich, auch in Baden-Württemberg, klar und vollständig von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2 + 2 nicht 5 ergeben kann. Wer die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen will, muss auch finanzpolitischen Realismus an den Tag legen und populistischen Forderungen abschwören.
Zuletzt sind die Menschen in Baden-Württemberg sicher nicht auf der Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus, wie sie die Bundesvorsitzende der Linken beschreiten will.
Mit den Erfahrungen aus NRW sage ich: Jede Stimme für die Linke in Baden-Württemberg verkompliziert die Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Landtag und ist deshalb eine Stimme gegen den echten Wechsel. Eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft wird es nur mit einer starken SPD geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.