Nils Schmid
(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Nach meiner Auffassung, die von der Landesregierung insgesamt geteilt wird, sind die von Ihnen zitierten Passagen der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. Insbesondere nach der erfolgten Volksabstimmung, sieht sich die Landesregierung zudem angehalten, ihrerseits die vertraglichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. (...)
(...) Im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang hat die NECKARPRI GmbH, eine 100%-ige Tochter des Landes Baden-Württemberg, ein freiwilliges Übernahmeangebot abgegeben. Vgl. (...)
(...) Im Interesse der Bank sollten die Antworten schnell und transparent gegeben werden, wobei die Vorschriften zur Verschwiegenheit selbstverständlich beachtet werden. Auch und gerade der Bundespräsident hat darauf einen Anspruch. (...)
