Frage an Nils Schmid von Tobias L. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Luithardt,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Ziel, die Beitragsfreiheit von Kindergärten schrittweise zu erreichen, verfolgen wir weiter. Wir sind mit dieser Position auch in die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gegangen. Nach dem beim Regierungswechsel erfolgten Kassensturz mussten wir jedoch leider feststellen, dass hierfür momentan schlichtweg nicht die nötigen Mittel vorhanden sind. Die Landesregierung hat sich daher dazu entschlossen, zunächst dem ebenfalls dringend notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze Vorrang zu geben (siehe Koalitionsvertrag http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf S. 3).

Mein Ziel ist es, in den nächsten Jahren allen Eltern eine Betreuungsgarantie geben zu können, die eine Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sicherstellt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon im Dezember 2011 einen Pakt für Familien unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Kleinkindbetreuung steht. Das Land fördert seitdem die Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung in wesentlich größerem Umfang. Die Zuweisungen des Landes werden erhöht

* im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro um 315 Millionen Euro auf 444 Millionen Euro und
* im Jahr 2013 von 152 Millionen Euro um 325 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro
* Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligen.

Das Land leitet die Bundes- und Landesmittel für die Förderung der Betriebsausgaben in der Kleinkindbetreuung zweckgebunden für die Kleinkindbetreuung nach der Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen an die Gemeinden sowie in der Kindertagespflege an die Stadt- und Landkreise weiter.

Die Entlastung der Kommunen als Träger der Kinderbetreuung entlastet indirekt auch die Eltern, da bislang für den Ausbau der Betreuungsangebote eine stärkere Beteiligung der Eltern über die Gebühren vielerorts unumgänglich war.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid