Frage an Nils Schmid von Heinz H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Heckele,

danke für Ihre Frage zu Stuttgart 21, die ich im Namen von Herrn Schmid beantworte.

Zunächst gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass sich Herr Schmid nicht vor Fragen "drückt". Vor und nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat Herr Schmid in unzähligen Interviews und Stellungnahmen bis hin zu Fernsehdiskussionen umfassend Auskunft über seine Haltung und auch über Detailfragen zum Bahnprojekt gegeben - auch über die Frage, was im Falle einer Kostenüberschreitung geschieht. Etliche Fragen zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch waren daher schnell von der medialen Berichterstattung überholt und die Positionen von Herrn Schmid problemlos für das interessierte Publikum öffentlich ersichtlich.

Nun zu Ihrer Frage nach der Schlichtung und der Gäubahntrasse. Die Projektpartner haben zugesagt, die Forderungen aus der Schlichtung aufzugreifen und zu prüfen, ob eine Realisierung möglich ist. Mit der Schlossgarten-Mediation und dem Filderdialog wurden bereits Aspekte bearbeitet, bei dem die Landesregierung neue Wege bei der Beteiligung der Bürger gegangen ist. Dies zeigt, dass die Landesregierung die politische Selbstverpflichtung, die von der Vorgängerregierung eingegangen wurde, ernst nimmt. Dass die Schlichtung rechtlich nicht verbindlich ist, hat Heiner Geißler im Schlichterspruch selbst ausdrücklich festgestellt. Die SPD hat - vor und nach der Schlichtung - betont, dass die Schlichtung kein Ersatz sein kann für eine verbindliche Entscheidung, bei der die Bevölkerung unmittelbar beteiligt ist; deshalb haben wir auf die Volksabstimmung bestanden. Ausgangslage bei dieser war die Anbindung der Gäubahn von Singen an die Neubaustrecke über den Filderbahnhof beim Flughafen sowie an den neuen Stuttgarter HBF über den Fildertunnel. Insofern ist Ihre Kritik, dass es hier einen Meinungsumschwung seitens der SPD-Vertreter in der Regierung gebe, nicht berechtigt - ganz im Gegenteil.

Der Erhalt der Gäubahntrasse auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart war bereits vor der Schlichtung insofern gesichert, als im Regionalplan die Freihaltung der Flächen für den Eisenbahn- oder Stadtbahnverkehr verbindlich festgeschrieben wurde. Aus der Schlichtung ging hervor, dass die Strecke nach Möglichkeit betriebsfähig erhalten und ebenfalls an den neuen Tiefbahnhof angeschlossen werden soll. Derzeit wird von den Projektpartnern untersucht, welche Verkehre über die Gäubahn fahren können. Denkbar ist, dass sie eine Rolle im Notfallkonzept der S-Bahn bzw. des Tiefbahnhofs spielen wird. Diese Untersuchungen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)