Frage an Nils Schmid von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
ich möchte mich bei Ihnen zunächst für Ihren Einsatz in Bezug auf das Steuerabkommen mit der Schweiz bedanken. Ich sehe eine sehr weit gehende Übereinstimmung Ihrer Positionen mit meiner Meinung. Ich denke aber, dass auch -jenseits des Schöntuns im Rahmen der Nachbarschaftspflege- überlegt werden soll, ob man der Schweiz gegenüber nicht in einem anderen, rauheren und effizienteren Ton gegenüber auftreten sollte. Ich erwarte zu diesem Satz ausdrücklich keine Stellungnahme von Ihnen, ich möchte Ihnen einfach meine grundsätzliche Meinung in Bezug auf die Schweiz aufzeigen, aus welcher sich folgende Fragestellungen ergeben haben:
Die Schweiz hat deren Einkommenssteuerrecht ausdrücklich darauf ausgelegt, reiche Ausländer aus dem Ausland in der Schweiz anzusiedeln [1]. Denken Sie, das ist eine angemessene Umgehensweise den Schweizer Nachbarstaaten gegenüber, die in der Schweiz regelmäßig als "befreundet" bezeichnet werden, besonders intensiv vor allem dann, wenn diese Staaten deren eigene Steuerbürger korrekt besteuern wollen[2]?
In der Schweiz ist es hoffähig [3] und bringt es bei den Wahlen regelmäßig sehr viele Wahlstimmen, wenn Deutschland diskreditiert wird[4], schon längst vor dem Steuerstreit. Sehen Sie eine moralische Verpflichtung Deutschlands, für die Schweiz in internationalen Gremien einzutreten und in bilateralen Verhandlungen der Schweiz in besonderer Weise entgegen zu kommen?
Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, der Schweiz und deren grundsätzlichen Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben [5] nicht mit konsequenter Machtpolitik anstatt Streicheleinheiten für die gequälte Seele zu begegnen?
Mit freundlichen Grüßen Erik Wille
Quellennachweise:
[1] http://tinyurl.com/8p73dbm
[2] http://tinyurl.com/brqqfoo
[3] http://tinyurl.com/schweiz3
[4] http://tinyurl.com/schweiz4
[5] http://tinyurl.com/schweiz9
Sehr geehrter Herr Wille,
danke für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
In der aktuellen Debatte um das Steuerabkommen geht es darum, dass Vermögen und die daraus resultierenden Einkünftein der Schweiz, die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen, auch korrekt besteuert werden müssen. Vereinfacht gesagt pochen wir auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern bzw. deren Behörden und den Banken, um die Anwendung des bestehenden deutschen Rechts zu ermöglichen.
Ihre Frage zielt hingegen auf einen eher grundsätzlichen Aspekt, nämlich, ob es legitim ist, mit der Ausgestaltung des Steuerrechts um solvente Einwohner zu buhlen. Die Diskussion, das Steuerrecht so auszugestalten, dass es für einheimische, aber auch für ausländische Bürger, Unternehmen und Investoren attraktiv ist, wird zweifellos nicht nur in der Schweiz geführt. Insofern kann ich hier kein moralisch verwerfliches Verhalten der Schweiz erkennen. Das Grundrecht auf Freizügigkeit beinhaltet übrigens auch die Möglichkeit, davon keinen Gebrauch zu machen, d.h. die Entscheidung über den Wohnsitz (und der damit verbundenen Steuerpflicht) liegt bei jedem Einzelnen.
Fremdenfeindlichkeit ist leider ein Phänomen, welches weltweit von verantwortungslosen Parteien und Politikern zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird, aber keinesfalls auf die Schweiz begrenzt ist. Es zeichnet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vielmehr aus, dass sie sowohl im persönlichen Umgang als auch bei Wahlen diesen Tendenzen eine Absage erteilen. Der von Ihnen als Beleg angeführte Artikel bestätigt das in seinem Schlusssatz übrigens auch.
Sowohl die Zusammenarbeit in internationalen Gremien, als auch bilaterale Verhandlungen basieren auf den guten Beziehungen beider Länder seit dem Ende des zweiten Weltkriegs - diese sollten auch in beiderseitigem Interesse fortgesetzt und gepflegt werden, auch zur Wahrung der deutschen Interessen. Ihre Auffassung, wonach die Schweiz eine "grundsätzliche Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben" habe, teile ich ausdrücklich nicht.
Der Gefahr, dass der Steuersatz als Wettbewerbsfaktor zu einer Abwärtsspirale führt, die letztlich allen Staaten schadet, kann effektiv nur begegnet werden, indem es langfristig zu einer Harmonisierung der Steuerpolitik zumindest auf Ebene der EU kommt. Hier sehe ich größere Chancen, auch die Schweiz einzubeziehen, wenn wir den gut-nachbarschaftlichen und sachlichen Dialog fortsetzen und fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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