Unser Ziel muss es nach wie vor sein, zu verhindern, dass wir im Herbst in eine neue Welle hineinlaufen
Auch wird die Regierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine regelmäßige Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sicherstellen.
Damit in den Schulen nicht schon mittags Schluss ist, stehen wir für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind.
Eine Koalition mit den Linken hat durch die derzeitige Programmatik der Linken z.B. in Fragen der Außenpolitik aus meiner Sicht keine Grundlage.
die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende – gerade in ländlichen Räumen. Wir werden daher den ÖPNV und die Schiene in der Fläche ausbauen, Strecken reaktivieren und mit dem Deutschland-Takt Bahnfahren attraktiver machen.
Für bestehende Ehen wollen wir das Ehegattensplitting in der heutigen Form beibehalten. Damit erkennen wir einmal getroffene Lebensentscheidungen an.