Hallo Herr Wagener, wie stehen Sie zu einer möglichen Koaliton SPD / Linke / Grüne (rot-rot-grün)?

Sehr geehrter Herr A.,

grundsätzlich bedeutet jede Koalition, dass man Abstriche des eigenen Programms in Kauf nehmen muss, wenn man Regierungsverantwortung übernehmen will. Das ist auch in Ordnung, schließlich lebt unsere Demokratie von Kompromissen, die alle Demokrat*innen miteinander erringen müssen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Grünen nach 16 Jahren Stillstand unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb endlich wieder Teil der nächsten Bundesregierung werden müssen. Nur so können wir den so dringend notwendigen konsequenten Klimaschutz wirklich umsetzen.

Trotz aller Kompromissbereitschaft von meiner Seite braucht es auch als Grundlage einer Koalition gemeinsame Werte und eine gemeinsame Grundhaltung, um in Fragen täglicher Regierungsarbeit z.B. in der Außenpolitik auch tatsächlich regierungsfähig zu sein. Nachdem es der Fraktion der Linken im Bundestag zuletzt nicht gelungen ist, dem Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen oder den Verbleib Deutschlands in der NATO als Partei zu unterstützen, sehe ich derzeit keine kurzfristige Perspektive dafür, sich tatsächlich auf eine gemeinsame Werte-Grundlage zu verständigen und dadurch eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Als Grüne treten wir an, um Klimaschutz in die Tat umzusetzen, der die Freiheit der kommenden Generationen sichert. Dieser Klimaschutz muss natürlich sozial verträglich sein. Hierfür schlagen wir einige Instrumente vor, um Klimaschutzpolitik sozial gerecht zu gestalten. Auch wenn uns die Linkspartei bei vielen sozialen Fragestellungen programmatisch nahe stehen mag, reicht das nicht aus, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Denn der Wert der Freiheit, der meine Grüne Politik ausmacht, mag mir nicht so recht bei den Linken einleuchten, die einerseits innenpolitisch sehr viel staatlich regulieren wollen, andererseits nicht in der Lage sind, sich auf eine solide Außenpolitik zu einigen, die darauf abzielt, unsere Freiheit global zu denken und zu sichern.

Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es mir gerade als Stadtrat und Kommunalpolitiker immer ein sehr wichtiges Anliegen war und ist, mit allen Demokrat*innen zu reden. Dazu zähle ich die Linken genauso wie die CSU. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Kampagne der CSU, vor einem drohenden Linksrutsch zu warnen und Stimmung zu machen. Diese Haltung gegenüber anderen demokratischen Mitbewerber*innen ist für mich nicht weniger ideologisch und dogmatisch als die Haltung der Linken, grundsätzlich keinem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen - selbst dann nicht, wenn er der Rettung eigener Staatsangehöriger und Ortskräfte dient. Ich wehre mich also dagegen, grundsätzlich - also ideologisch - eine demokratische Koalitions-Option auszuschließen. Sondern ich begründe inhaltlich, warum ich nicht glaube, dass wir mit der Linken mit ihrem derzeitigen Programm auf einen grünen Zweig kommen werden.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage gut beantworten und stehe Ihnen natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Niklas Wagener