Wie stehen Sie zum Bundeswehreinsatz "SEA Guardian" im Mittelmeer?
Sehr geehrter Herr Wagener, wie stehen Sie zum Bundeswehreinsatz "SEA Guardian" im Mittelmeer?
Mit freundlichen Grüßen,
Luca Tom P.
Sehr geehrter Luca Tom P.
wir haben den NATO-Einsatz im Mittelmeer zur Lageüberwachung und Terrorismusbekämpfung (auch Waffenschmuggel) als Bündnis 90/Die Grünen immer abgelehnt, weil dieser sehr breit verfasst war und darin auch die Ausbildung von Küstenwachen von Mittelmeeranrainerstaaten enthalten war, sowie das Wirken in Küstengebieten (beides wurde und wird nicht gemacht, die letzte Bundesregierung hat sich aber geweigert hier Mandatsklarheit herzustellen). Auf Grüne Initiative hin wurden diese Kritikpunkte jetzt "geheilt". Das Operationsgebiet schließt jetzt Küstengewässer aus und die Ausbildungsmöglichkeit entfällt. Außerdem wurde die Obergrenze von 650 auf 550 Soldat*innen reduziert und bekräftigt, dass die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen besteht. Auch wird die Regierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine regelmäßige Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sicherstellen.
Von daher stehe ich diesem Mandat nicht mehr so kritisch gegenüber.
Mit besten Grüßen
Niklas Wagener
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