Wieso ist das Bundeswehr Sondervermögen in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr Wagener,
Die gesamte Nato hat schon jetzt eine Übermacht gegenüber Russland in den meisten Rüstungskategorien: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich…
wieso gibt es also als Reaktion auf die aktuelle Agressivität Russlands die Notwendigkeit einen Jahreshaushalt für Rüstung auszugeben, wo doch die Klimakrise viel mehr Mittel benötigen würde?
Darüber hinaus würde ein Nato-Russland Krieg mit Atomraketen gefochten und russische Panzer würden, genau wie wir, im atomaren Feuer enden, bevor sie deutschen Boden erreichen. Wieso ist dieses Vorgehen also rational? Denn das muss es sein bei solchen Summen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Und Politik sollte handeln, nicht reagieren.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden jetzt nach den Entscheidungen zum harten Sanktionspaket und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Wir müssen auch die Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und den Bevölkerungsschutz stärken und ausbauen.
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Entsprechend bringt die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren.
Und weil Sie die Klimapolitik explizit ansprechen: Diese Maßnahmen, also unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden, ist nicht sicherheitspolitisch, sondern auch klimapolitisch geboten.
Mit herzlichen Grüßen
Niklas Wagener, MdB
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