Frage an Niels Annen von Gerald F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Annen,
ich habe drei Fragenkomplexe. Bitte antworten Sie getrennt, auch in den Unterpunkten a), b) bzw. c).
Bitte keine Zusammenfassung von einzelnen Fragen.
1.
Sie sitzen gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Herrn Schily im Auswärtigen Ausschuss.
Herr Schily handelt bei der Angabe seiner Nebentätigkeiten gegen gesetzliche Vorschriften, er missachtet das vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärte Gesetz und er hat mitgeteilt, einen einstimmig gefassten Beschluss des Bundestagspräsidiums nicht zu beachten.
Meine Fragen:
a) Was unternehmen Sie, Herr Annen, in der SPD-Fraktion und wie wirken Sie gegenüber Herrn Schily persönlich auf sein Verhalten ein?
b) Meinen Sie, dass ein derartiges unakzeptables Verhalten von Parlamentariern nicht auch zu entsprechenden Konsequenzen führen muss (z.B. Abzug aus dem wichtigen Auswärtigen Ausschuss)?
Ich bitte um eine ganz konkrete Beantwortung. Bitte keine allgemeinen Floskeln (wie man sie leider häufig von Politikern hört). Danke!
2.
Ich frage Sie, Herr Annen, wie Ihre persönliche Auffassung zur Wahrnehmung des Mandats ist:
a) Kann man als Abgeordneter machen "was man will"?
b) Herr Annen, haben Sie den Anspruch als Volksvertreter Vorbild für die Bürger zu sein?
c) Beachten Sie persönlich Recht und Gesetz?
3.) Abschließende Frage:
Was hören Sie aus meinen Fragen heraus? Bin ich zufrieden damit, wie es in unserem Staat läuft?
Mfg
Faldereit
Sehr geehrter Herr Faldereit,
meine Antworten sind wie folgt:
1.
a) Bitte wenden Sie sich direkt an Herrn Schily.
b) Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Prüfverfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet und ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt.
2.
a) Nein, man ist - wie jeder andere Bürger auch - an Recht und Gesetz gebunden. Daneben fühle ich mich gemäß Art.38, Abs. 1, Satz 2 GG nur meinem Gewissen verpflichtet.
b) Ja.
c) Ja.
3. Welche Antwort wollen Sie auf diese rhetorische Frage denn hören?
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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