Frage an Niels Annen von Karsten B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Annen,
ich empfinde es, wie mit Sicherheit die Mehrheit der Wähler, geradezu als eine unverschämtheit, daß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nach einer überaus starken Diätenerhöhung von 9% im Jahre 2007 jetzt schon wieder die Diäten (um wiederum 6%) erhöhen wollen.
Fühlen sich die Bundestagsabgeordneten eigentlich wie in einem Selbstbedinungsladen oder wie kommen sie zu diesem Verhalten.
Eine Diätenerhöhung von jährlich 15% passt nicht in die Landschaft und übersteigt die Tariferhöhungen bei weitem.
Kein Wunder dass der Frust und die Ohnmacht gegenüber der Politik wächst,
Immerhin werden die Politiker durch den Steuerzahler bezahlt.
Wie kann man bei diesem Verhalten den Bundeshaushalt sanieren und dem Bürger Zurückhaltung bei Gehaltsforderungen prädigen?
Dieses Verhalten ist mal wieder messen mit zweierlei Maß.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Burmester
Sehr geehrter Herr Burmester,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung.
Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die erneute Diätenerhöhung kann ich gut nachvollziehen. Entsprechend kritisch hat sich die Mehrheit der SPD-Kreisvorsitzenden in Hamburg geäußert. Diese kritische Haltung unterstütze ich ausdrücklich.
Am 16. November 2007 hat der Deutschen Bundestag bereits eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Januar 2008 um 330 Euro sowie zum 1. Januar 2009 um weitere 329? beschlossen.
Damit wurden die Bezüge den Monatsbezügen von Bürgermeistern in Städten bis 100000 Einwohner (B6) oder einfachen Richtern an obersten Bundesgerichten (R6) ohne anteilige Sonderzahlungen angeglichen.
Mit dieser Steigerung sollte "[...] auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt" werden. (Drs. 16/6924)
Gleichzeitig wurde die Altersentschädigung pro Jahr Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gesenkt, der Höchstsatz der Altersentschädigung reduziert und stufenweise die Anhebung der Altersgrenze für die Altersentschädigung von dem 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr beschlossen.
Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.
Sollte die Mehrheit des Deutschen Bundestages eine erneute Erhöhung Abgeordnetenbezüge beschließen, so werde ich mit diesen Geldern die "Luftbrücke Hamburg-Kabul" unterstützen.
Diesbezüglich habe ich heute im meinem Wahlkreisbüro bereits erste Gespräche mit dem neuen Vorstand des Vereines geführt.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen, MdB
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.