Frage an Niels Annen von Christopher B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brandt,

Sie stellen eine wichtige Frage für unsere Zukunft.

Die Energiewende bedeutet Energiesparen, Energieeffizienz und natürlich der Wechsel zu erneuerbaren Energien bei Strom, Wärme und Mobilität. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit, nicht nur im Sinne der Umwelt, sondern auch ganz klar im Sinne der Modernisierung der Volkswirtschaft. Wir können den Atomausstieg und den Wechsel zu erneuerbaren Energien als Wachstumsmodell gestalten. Dabei geht es ebenso um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, wie um Umweltverträglichkeit. Probleme, wie den ordentlichen Netzausbau und die Reform der - wie ich finde komplizierten - EEG Umlage, müssen wir schaffen.

Die Energiewende ist eine der größten und wichtigsten Baustellen der Politik in den nächsten Jahren. Für das Gelingen der Energiewende ist es wichtig, dass das Handeln von Bund, Ländern, Kommunen und anderen Akteuren koordiniert und gesteuert wird. Das ist die Aufgabe des Bundes und um dieser gerecht zu werden, sind wir Sozialdemokraten dafür, ein Energieministerium einzurichten. Zudem setzen wir uns für die Einführung eines Bundestagsausschuss Energie ein. Aber auch auf europäischer Ebene muss sich etwas tun.

Als Sozialdemokraten wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, indem wir 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 anstreben. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir so ausgestalten, dass der Ausbau langfristig und berechenbar gesichert wird.

Bisher ist es so, dass der Bund von den steigenden Strompreisen in Form der höheren Mehrwertsteuereinnahmen profitiert. Es ist nur fair, den Privathaushalten etwas zurück zu geben und sie zu entlasten. Dafür wollen wir die Stromsteuer um 25 Prozent senken.

Außerdem muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien besser mit der Netzinfrastruktur synchronisiert werden und der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Wir streben eine Deutsche Netz AG an, bei der die öffentliche Hand in den Ausbau investiert und die Steuerungsfunktion wahrnimmt.

Sie sprechen den Emissionshandel an. Da zu viele Verschmutzungszertifikate an die Unternehmen ausgegeben und ihnen zudem gestattet wurde, die verbliebenen Zertifikate aus der ersten Handelsperiode von 2008 bis 2012 in die neue Handelsperiode zu übertragen, eignen sich die Zertifikate zurzeit nicht wirklich zur Regulierung der Luftverschmutzung. Mit teils fadenscheinigen Projekten in Entwicklungsländern konnten Unternehmen zudem über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung „Gutschriften“ von Verschmutzungszertifikaten erwerben. Diese Konstruktionsfehler sollten in einem weltweiten Zertifikatemarkt vermieden werden.

Mittel- bis langfristig muss der Emissionshandel durch neue strukturelle Maßnahmen zukunftsfähig gemacht werden. Dazu gehört z. B. die ehrgeizige Absenkung der zulässigen Gesamtmenge an CO2-Emissionen (Cap) sowie die Erhöhung des Treibhausgas-Reduktionszieles auf 30 Prozent bis 2020 in der EU sowie die Berücksichtigung von Effienzzielen und der Wirkung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Nur so wird es zu Effizienzsteigerungen in den Unternehmen kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Niels Annen