Frage an Niels Annen von Daniel F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Datenschutz und IT-Sicherheit müssen nicht zuletzt angesichts der Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal einen Schwerpunkt der Digitalen Agenda der nächsten vier Jahre bilden. Notwendig ist die schnelle Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene. Dabei sollen die strengen deutschen Standards Maßstab bleiben. An wichtigen Prinzipien wie Zweckbindung, Datensparsamkeit und -sicherheit, Einwilligungsvorbehalt, am Recht auf Löschen und auf Datenportabilität werden wir festhalten. Außerdem werden wir den technikgestützten Datenschutz und den Datenschutz durch Voreinstellungen ausbauen. Zudem werden wir uns für ein Völkerrecht des Netzes einsetzen, indem wir das Recht auf Privatsphäre an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anpassen.

Der Vorratsdatenspeicherung stand ich bereits 2007 kritisch gegenüber und tue dies weiterhin. Dennoch habe ich in der 16. Legislaturperiode mit meiner Fraktion gestimmt. Meine Beweggründe können Sie den Antworten zu diesem Thema auf meinem abgeordnetenwatch-Profil 2005-2009 entnehmen.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Darüber hinaus wird Deutschland auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf drei Monate hinwirken. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen für eine deutlichere Formulierung stark gemacht. Wir wollten eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene erreichen (u.a. Reduzierung der Speicherdauer, Differenzierung der Datenarten, rechtsstaatliche Absicherungen). Zudem ist es aus Sicht der SPD notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundwerten überprüft. Dies konnten wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union leider nicht durchsetzen.

In diesem Kontext möchte ich jedoch auch darauf aufmerksam machen, was die SPD in den Koalitionsverhandlungen verhindert hat. So hat die Union beispielsweise eine deutliche Ausweitung der Online-Durchsuchung und die Überwachung der Internetknoten gefordert, was eine flächendeckende Ausleitung und Auswertung des Datenstroms bedeuten würde. Hier hat die SPD deutlich gemacht, dass es derart unverhältnismäßige Maßnahmen mit uns nicht geben wird.

Der Schutz der Bürger vor Spionage spielt eine wichtige Rolle. Als eine der Konsequenzen aus der NSA-Affäre will die SPD ein verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Angesichts der mehr als zögerlichen Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Sommer hat die SPD dafür gesorgt, dass die Verpflichtung zur weiteren Aufklärung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Wir werden uns aber nicht nur auf den guten Willen anderer Staaten verlassen, sondern auch unsere eigene Spionageabwehr stärken und unkontrollierte Informationsweitergaben durch Telekommunikationsanbieter unterbinden. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass das Safe-Harbor und das Swift-Abkommen mit den USA nachverhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB