Niels Annen

(...) Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org sind allerdings der falsche Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)

(...) Darüber hinaus ist auch die Schlechterstellung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften gegenüber sonstigen betrieblichen Verlusten gerechtfertigt. Denn bei Termingeschäften handelt es sich um hochspekulative und damit besonders risikobehaftete Geschäfte (...)

(...) Was ich außerdem betonen möchte: eine Patientenverfügung könnte Ihnen persönlich dabei helfen, dass Sie nicht gegen Ihren Willen behandelt werden, wenn Sie krank und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Sie können sich dazu auf der Homepage des Justizministeriums informieren: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=37 (...)

(...) Es ist gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen, dass durch die Berücksichtigung zusätzlicher Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen keine neuen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Daher werden die Regelungen nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten evaluiert.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Sie haben mit Ihrer Forderung Recht, auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. (...)