Frage an Nicole Gohlke von Hans T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Torwesten,

Zunächst einmal muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass meine Antwort so lange auf sich warten ließ. Inmitten all der Wahlkampfaktivitäten blieb die Anfrage auf der Strecke. Ich hoffe, Sie können das verzeihen!

Jetzt zu Ihrer Frage:

DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gerade auch in Ballungszentren wie dem Großraum München. Ziel muss es sein, die notwendige Mobilität aller Menschen sicherzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen. Die Planungen zum 2.S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Regierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. Wie Sie vielleicht wissen, wurde bis 2001 für die Entlastung der Stammstrecke ein Ausbau des bestehenden Südrings der Bahn vorgesehen. 2001 hieß es, dass man für das gleiche Geld auch einen 2. Tunnel parallel zur bisherigen Stammstrecke bauen könnte. Da die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollten, sei dies viel sinnvoller, um die bestehende Stammstrecke zu entlasten. Die Planungen für diesen 2.Tunnel hatten immer große Schwierigkeiten, das für Bundeszuschüsse notwendige Verhältnis von Kosten und Nutzen einzuhalten. Deswegen hat man Bahnhöfe (z.B. am Max-Weber-Platz) gestrichen, um die Kosten zu senken. Damit ist aber das ursprüngliche Argument, dass die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollen, hinfällig. Mit den S-Bahnen im 2.Tunnel können sie dort nämlich fast nirgends ein-, aus- oder umsteigen. Selbst wenn man die optimistische Prognose des Freistaats Bayern von 1,6 Mrd. Euro für die Baukosten zu Grunde legt, stellt sich die dringende Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller eingesetzt werden kann.

DIE LINKE hat deshalb als einzige Partei im Münchner Stadtrat immer geschlossen gegen diesen 2. S-Bahn-Tunnel gestimmt. Wir treten dafür ein, den Ausbau des Südrings erneut zu prüfen und dabei auch die Pläne der Bürgerinitiative Tunnelaktion Haidhausen einzubeziehen. Außerdem hat DIE LINKE im Münchner Stadtrat mehrfach beantragt die Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing endlich anzupacken. Dies wäre eine zweite Schnellbahnverbindung von Pasing zum Ostbahnhof, die auch bei Störungen der jetzigen S-Bahn-Stammstrecke als Ausweichlösung dienen könnte. Die dafür laut Investitionsplan der Stadt München 85 Millionen aus dem Haushalt der Stadt bei 270 Millionen Gesamtkosten notwendig. Die Mehrheit von SPD und Grünen schiebt diese Entscheidung aber seit Jahren nur vor sich her.
Wenn anstelle des zweiten Tunnels durch die Innenstadt (fast ohne Bahnhöfe), diese beiden Projekte verwirklicht würden, könnte die bestehende Stammstrecke wesentlich entlastet werden. Vor allem bliebe auch noch Geld übrig, um wenigstens die wichtigsten der zahlreichen Schwachpunkte im Außenbereich des Münchner S-Bahn-Netzes anzugehen. Dort gibt es noch immer zahlreiche eingleisige Strecken. Dies führt dazu, dass Verspätungen nur sehr langsam abgebaut werden können. Eine Taktverdichtung ist auf diesen Strecken nicht möglich. Daran ändern noch so viele Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof nichts.

Mit freundlichen Grüßen, Nicole Gohlke